Zur Sache!

Jeden Tag wird es deutlicher: Familien, Behinderte, Kranke, Jugendliche, Rentner, Lehrer, Polizisten,Landesbeamte - ja überhaupt die gesamte Arbeitnehmerschaft gehören zu den Verlierern der aktuellen Politik. Bei all diesen Gruppen wurden Zuschüsse, Beiträge und Gehälter mit dem Argument der Schuldenbremse zum Teil sehr schmerzlich gekürzt. In Krankenhäusern werden Betten abgebaut. Bei Tarifabschlüssen Nullrunden gefahren, Rentnern eine Rentenerhöhung verwehrt - d.h. ich muss mich korrigieren: 0,99 Prozent wurden sie erhöht. Fast ein Prozent!!!

Die Inflationsrate steigt. Zeitgleich werden bei einem enormen Schuldenberg mehrere Milliarden Euro für Prestigeobjekte, Rüstungsspenden oder die Eurokrise investiert.

Ein Großteil unserer gewählten Volksvertreter, gleichwohl im Europaparlament, in der Bundesregierung, der Landesregierung oder in der Kommunalpolitik haben jeglichen Bezug zu Basis verloren. Wurde im Wahlkampf noch Bürgernähe demonstriert, sind die meisten Politiker mitten in der Legislaturperiode weit, weit weg von der Basis.

Hier einige Beispiele

                       Landespolitik:                         

Das Saarland hat einen Schuldenberg wird von elf Milliarden Euro. Trotzdem werden für Prestigeobjekte wie Ludwigspark, Stadtmitte am Fluss oder Gondwanapark mal locker mehrere Millionen Euro aus der leeren Landeskasse des Finanzministers gezaubert. Der Hammer ist ein für ursprünglich 9 Millionen veranschlagter vierter Museumspavillion in Saarbrücken. Die Kosten sollen nun sogar 30 Millionen Euro übersteigen. Hinzu kommen noch die Beträge für die Korrigierung von Fehlplanungen bei der Raumaufteilung und die Kosten für den Hochwasserschutz am Gebäude.

Nur auf der Kommandobrücke werden noch munter millionenschwere Geschenke verteilt, während die Luft unter Deck immer dünner wird. Der Kapitän hatte den Ernst der Lage erkannt und das sinkende Schiff bereits verlassen. Mit ihm verabschiedet sich auch sein wichtigster und stärkster Mann, der Minister für Europaangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei. Mitten  in einer Legislaturperiode wurden gleich zwei neue Minister und neue Staatssekretäre berufen.

Politische Vetternwirtschaft, Postengeschachere und Handlungsunfähigkeit der Landespolitik wurde einmal mehr deutlich. Fakt ist, aufgrund des Bevölkerungsrückganges wird das Steueraufkommen weiter sinken,        die Preissteigerungsrate parallel dazu steigen.
Während Rentner sich über ihre Rentenerhöhung von 0,99 Prozent freuen, Geld für Krippen, Schulmittagessen und Bildung fehlt, wird sich an anderer Stelle ungeniert am Steuersäckel bedient. Die scheidenden Minister und Staatssekretäre wurden mit „etwas Schmerzensgeld“ in den „Vorruhestand“ verabschiedet. Man muss wissen, dass die Leitung der Staatskanzlei erst unter Peter Müller zu einem weiteren Ministerium umorganisiert wurde. Ich bin mir sicher, auch für Herrn Karl Rauber wird sich ein lukratives Pöstchen finden. Er war/ist ja schließlich Mitglied in 17 (!!!) Aufsichts- und Verwaltungsräten.

Doch was hat er dort getan?
Wäre er seiner Aufgabe in den „Kontrollorganen“ nachgekommen, hätte das Land sicher viele Steuergelder gespart. Ob beim umstrittenen Gondwana-Vertragswerk, bei der Spesenaffäre des Museumsmanagers Melcher oder bei der Kostenexplosion für den Bau des vierten Museumspavillons. Stattdessen wurden auf Kosten der Steuerzahler noch Gutachten erstellt, die schließlich bestätigten, was der Rechnungshof im Vorfeld ohnehin kritisierte. 

Arbeitnehmern, der keine Leistungen bringen, geht man ans Geld. Politiker und Aufsichtsräte hingegen sitzen die Sache einfach ab, in der Hoffnung, dass der Wähler wieder alles vergisst. So schafft man Politikverdrossenheit.

Auch unsere Kinder haben in der Politik wenig Lobby. Immer mehr junge Saarländer entscheiden sich aus finanziellen Gründen gegen Nachwuchs. Wie gesagt, auf der einen Seite werden erneut 8,2 Millionen Euro in einen "nicht gerade erfolgreichen" Freizeitpark gepumpt, zeitgleich wird einfach das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr gestrichen,weil ja gespart werden muss. Hätten unsere Volksvertreter im Vorfeld auf ihre Diätenerhöhung verzichtet, so wären wenigstens die Gutachten für die Untersuchungsausschüsse finanziert gewesen.

Nun sollte aber alles anders werden. Eine neue Landesregierung wurde gewählt. In der großen Koalition gibt es weniger Ministerien, d.h. weniger Minister und weniger Staatssekretäre. Doch was macht der Landtag? Unsere Abgeordneten beschließen einstimmig eine Diätenerhöhung.

Es gibt, direkt nach der Wahl, mehr Geld!

Haben wir im Saarland etwa hohe Überschüsse, ein sehr hohes Bruttosozialprodukt? Nein - Schulden über Schulden, keinen Bewegungsspielraum. Eigentlich ist es ja nicht verwunderlich bei solchen Prestigeobjekten wie Museumsumbau, Stadtmitte am Fluss, Fußballstadion. Überall wo die Politik plant und ausführt, spiegelt sich ihre Wirklichkeit - siehe Flughafen Berlin-Brandenburg. Und wenn man dann noch die Diskussionen um die Müllgebührenerhöhung verfolgt, schießt einem normal denkenden Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht.      

                         Bundespolitik:                         

Die aktuelle Bundespolitik ist eine Lachnummer und an Widersprüchen kaum zu überbieten. Diäten werden kräftig erhöht und die Renten hingegen nur um 0,99 Prozent angehoben. Und das in einer Zeit, wo die Preissteigerungsrate in die Höhe schnellt. Steuern und Abgaben werden erhöht und an der Bildung unserer Kinder gespart.
Sozialkosten, Kranken und Pflegeversicherung, Müll,Wasser und Energiekosten steigen kontinuierlich.
Steuergelder werden aber nach wie vor in den Sand gesetzt. In umstrittene Bauobjekte wird investiert, teuere Gutachten werden in Auftrag gegeben, namhafte Bankmanager und ausgediente Politiker versorgt. Laufzeiten der Atomkraftwerke werden erst per Gesetz verlängert um sie dann wieder vorzeitig wieder vom Netz zu nehmen. Betroffene Energiekonzerne klagen und investieren wiederum im Ausland. Zeitgleich wird am Kohleausstieg festgehalten, wohl wissend dass die Energiepreise auf dem Weltmarkt, nicht zuletzt auch wegen der USA-Finanzkrise und der Situation in Nahost steigen werden. In dieser Zeit werden deutsche Panzer nach Saudi Arabien verkauft und vom Steuerzahler gesponserte Kriegsschiffe nach Afrika geliefert. Die Milliarden für Griechenland sind da auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Steuerzahler wird’s schon richten!

Pendlerpauschale
Noch deutlicher ging es kaum! Das oberste Gericht in Deutschland hat unserem Parlament im Deutschen Bundestag und unserer Bundesregierung wegen der Ausgestaltung der Pendlerpauschale verfassungswidriges Verhalten bescheinigt. Die Krönung ist nun, dass die Politik erneut versucht, die Wähler für dumm zu verkaufen. Blauäugig wird vertont, dass die anstehende (Zwangs-) Rückzahlung durch die Finanzämter zugleich die notwendige Entlastung für die Bürger in Zeiten der Finanzkrise wäre.

Fakt ist:
Leute, die sich einem Dienstwagen mit Chauffeur bedienen dürfen, kostenlos Bundesbahn 1. Klasse fahren können oder auch den nationalen Flugverkehr günstig oder kostenlos in Anspruch nehmen, griffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihr Auto brauchen, um ihre Familien zu ernähren, mit der Pendlerpauschale tief in die Tasche und setzten mit der extrem hohen Benzinsteuer und Mehrwertsteuererhöhung noch einen drauf. Zeitgleich spannen die gleichen Politiker milliardenschwere Schutzschirme über marode Banken und angeschlagene Industrieunternehmen – dies ist im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer noch nachvollziehbar – nicht aber dass Manager, die diese Situation verursacht hatten, mit großzügigen Abfindungen an die Cote Azur auf ihre Motorjacht in Urlaub geschickt werden.

Über zwanzig Jahre gehörte ich der SPD an, arbeite im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)  mit und engagierte mich sowohl auf Kreisebene als auch im Landesvortsnad der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD. Zudem gehörte der SPD Stadtratsfraktion Ottweiler an. Nach 20 Jahren musste ich feststellen dass die SPD längst nicht mehr die Partei war, in die ich 1987 eingetreten war.  Die Gründe meines Parteiaustrittes liegen sowohl in der Bundes- als auch Kommunalpolitik.

 Ausschlag gab ein Brief, den ich als Antwort auf ein Schreiben bekam, in dem ich mich für eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme an einer Schulbushaltestelle stark machte. Da mir als erstes einige "Genossen" des SPD Ortsvereins bei dieser Forderung in den Rücken fielen, war meine Entscheidung gefallen. Mein Vorschlag hätte sicher nicht den Gemeindehaushalt gesprengt.  

In einem Schreiben machte ich deutlich, die Partei habe sich von der Basis entfernt. Das Antwortschreiben ließ nicht lange auf sich warten. Darin war dann zu lesen, die Basis habe sich von der Partei entfernt. 

Auch der  Landesvorsitzende, den ich über den Briefwechsel informierte,  hüllte sich in Schweigen.

    Mit der Bundespolitik kann man ebenfalls nicht einverstanden sein Hier stand auch die SPD in der Regietrungsverantwortung als Harz IV eingeführt und die o.g. Sozialkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen wurden. 

SPD

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Franz Müntefehring sind die Väter der Agenda 2010. Die Nachwehen sind jedem Bundesbürger bestens bekannt. Sozialabbau bzw. "Rente mit 67" sind die zwei Schlagworte, die mir spontan einfallen. Der Rückzug des Rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten von der SPD-Spitze war ein Signal für eine Wiederaufnahme der Politik des Sozialabbaus. Viele Bürger hatten sich einen Neuanfang im Interesse sozialer Gerechtigkeit gewünscht.

In Zeiten einer leider ständig wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Menschen - trotz insgesamt steigenden Reichtums in Deutschland - muss eine gerechtere Verteilung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung auch über die Sozialsysteme hergestellt werden. Die Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter dürfen nicht die Armut vergrößern, sondern müssen sozial stärker ausbalanciert werden. Das Geld hierfür wäre vorhanden und müsste an den erforderlichen Stellen zum Einsatz kommen.

CDU

Der CDU Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident wird als Ministerpräsident von Gruben- und Grundschulschließungen in die Geschichte eingehen. Fast wöchentlich werden die Lobeshymnen über den saarländischen Arbeitsmarkt und die gute wirtschaftliche Lage verkündet. Bei genauem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass Harz IV–Empfänger, Ein-Euro-Jobber, Erwerbsunfähige und Umschüler in diesen Statistiken fehlen.

Schnell stellt man fest dass eine absolute Mehrheit im Parlament für die Demokratie nicht gerade von Vorteil ist. Im Gegenteil: Sie fördert die Politikverdrossenheit. Vier Jahre ehrenamtliches Engagement als Landeselternvertreter bringen die Wahrheit ans Licht. Bei keiner einzigen Forderung, die von der Landeselternvertretung im Interesse der Kinder gestellt wurde, war man Kompromissbereit. Ein Jahr vor den Wahlen werden Bonbons verteilt. Das Ausleihen von Lernmittel oder die Lernmittelbefreiung wurde von der Elternvertretung über Jahre gefordert. Nun wird der Vorschlag plötzlich parteiübergreifend  getragen. Für mich stellt sich die Frage, hat die CDU plötzlich ihre Kinderfreundlichkeit entdeckt oder ist es am Ende nur der Wahlkampf?

Apropos Wahlkampf.

Peter Müller hatte im vergangenen Wahlkampf 60.000 neue Arbeitsplätze im selbsternannten Aufsteigerland angekündigt. Auf die Frage, wo diese denn entstanden sind warten wir seit langem auf Antwort. Auch beim Energiestandort Saarland sind die Würfel gefallen. Vor Atomstrom und Energie aus Kohle zieht man den Strom aus der Steckdose vor. Obwohl die Subventionen für den Bergbau systematisch zurückgegangen sind und der Kohlepreis auf dem Weltmarkt ständig steigt pocht man hier auf Auslaufbergbau. Und dies, obwohl die deutsche Kohle bald zu Weltmarktpreisen gefördert werden kann. Es ist schlicht und ergreifend fahrlässig, dass wir - genau zu dem Zeitpunkt auf die einheimische Energie verzichten, als sie endlich weltweit wettbewerbsfähig werden könnte.

                     Der Versuch, Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist an der Kritik der Steuerzahler gescheitert. Anders die Abgeordneten im Saar-Landtag: Sie setzten diese Ankündigung um. 

FDP

Bei der Bildungspolitik und im Kampf zum Erhalt der Grundschulen im Saarland gab es einige Gemeinsamkeiten. Allerdings hat die FDP ein Problem mit der Mitbestimmung. Zusammen mit der CDU-Mehrheitsfraktion stimmten die FDP-Landtagsabgeordneten gegen eine Novellierung des Schulmitbestimmungs-gesetzes. Die Landeselternvertretung bat die Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag im Plenum zu stellen. Es war für uns die Chance, den Elternvertretern eine echte Mitsprache zu ermöglichen. Hätte die FDP diesen Antrag mit unterstützt, wäre das Anliegen der Eltern zumindest als Material in den zuständigen Fachausschuss gekommen. So wurde der Antrag einfach abgelehnt und wieder einmal die parlamentarische Macht demonstriert. 

Bei der Energie- und der Arbeitsmarktpolitik fährt die FDP einen Anti-kohlekurs. Dies bringt im Superwahljahr vielleicht bei den Bergbaubetroffenen die ein- oder andere Stimme. Allerdings gibt es auch hier wenig Alternativ-Vorschläge, wie die Energie-versorgung der Zukunft sichergestellt werden könnte. Gleiches zählt für die Ersatzarbeitsplätze.

Bündnis 90/die Grünen

Bei der Bildungspolitik gab es hier die meisten Übereinstimmungen mit den Eltern. Von den Grünen bekamen die Eltern die beste Unterstützung bei der Schul- und Bildungspolitik. Tatkräftig unterstützten sie uns, bei der Forderung, das Schulmitbestimmungsgesetz zu novellieren und brachte zusammen mit der SPD auch einen entsprechenden Antrag ein.

Allerdings gibt es bei den Grünen weder Konzepte für den Energiestandort Saarland der Zukunft noch Alternativen auf den Arbeitsmarkt für die wegfallenden Arbeitsplätze im Bergbau und in der Kraftwirtschaft.

Zu der Anti-Kohle-Politik kommt noch der Widerstand gegen die Schiffsanlegestelle für Importkohle in Ensdorf. Ohne Alternativen bei der Energieversorgung droht dem Energiestandort Saarland ein energiepolitischer- und Arbeitsmarktspolitischer Kollaps.

Die Linken

Zu der Aktion "Weg mit dem G8" kann ich nur unterstützen. Es werden Unterschriften gesammelt und auch meine Unterschrift steht auf dem Papier. Kritisch verfolge ich die im Parteiprogramm angekündigte Familienpolitik.

Vorbildlich ist auch das Streben für mehr Arbeitnehmerrechte. Dies kommt bei den anderen Parteien viel zu kurz. Soziale Errungenschaften, die von den Gewerkschaften  über Jahrzehnte erkämpft wurden, werden heute "in aller Stille" abgeschafft.  Arbeitnehmerrechte werden still und heimlich abgebaut. 

Mit Negativmeldungen wird immer wieder versucht, dem Image der Partei zu schaden. Man sollte aber auch wissen, dass nach der Wiedervereinigung zahl-reiche Mitglieder der SED/PDS und Ex-Kommunisten auch bei den anderen Volksparteien ihre neue politische Heimat gefunden haben. Die Partei ist noch jung und hat viel Zulauf durch Protestwähler, die früher erst gar nicht den Weg zur Wahlurne fanden. 

Fazit: Alle Parteien wären gut beraten, die persönlichen Schlammschlachten zu beenden und sich wieder den Sachthemen zu zuwenden. Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes als gebrochene Wahlversprechen, durchschaubare populistische Schwenks und undurchschaubare Entscheidungsprozesse im parlamentarischen und föderalen System. Es gibt zu viele unklare Verantwortlichkeiten. Vieles, was die Wähler betrifft, wird heute in Vorstandsetagen oder in der Brüsseler Kommissionsbüros entschieden.

Noch ein paar Sätze zur Finanzkrise:

        Was derzeit passiert schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus!         Die Tragik ist nicht zu überbieten! Seit Jahren wird dem Bürgern das Märchen       von der Agenda 2010 vorgegaukelt. Gerhard Schröder stimmte zusammen mit Franz Müntefering, Hans-Walter Steinmeier & Co das Loblied an und Angela Merkel singt es munter weiter. Jeder Bundesbürger müsse den Gürtel enger schnallen, Solidarität sei gefragt.

                   Und nun, wie aus heiterem Himmel, ist plötzlich Geld da.                   Unbegrenzte Milliarden Euro Steuergelder (!!!) werden zur Verfügung gestellt, um raffgierigen Managern und Spekulanten ihr Leben in saus und braus weiter zu finanzieren. Die Schuldigen dieser Misere werden noch großzügig abgefunden.

Dabei muss sich doch jeder Harz IV –Empfänger betrogen, verraten und verkauft vorkommen. Gewinne wurden bisher immer privatisiert – Schulden hingegen sozialisiert.

Politiker, die als Vertreter in den zahlreichen Verwaltungs- und Aufsichtsräten sitzen, haben genauso versagt wie die Spitzenmanager der Banken, die blauäugig einen Tag vor dem großen Crash Milliarden in die US-Bank gepumpt hatten.

Der Finanzminister lenkt ab davon ab, dass es die Politik war, die hier versagt hat. Die Umlegung ist einfach: Die Masse macht´s!  

Die Situation macht deutlich: Geldströme sollten viel stärker unter die Kontrolle des Staates gestellt werden.