Was ist der Politik Gesundheit und Sicherheit der Kinder wert?
Es gibt Länder, dort leben Kinder in stetiger Gefahr. Dort werden sie aus-genutzt und ausgebeutet. Es besteht für sie dort keine Möglichkeit, sich zu einer Persönlichkeit zu entwickeln. Wer Produkte aus Kinderarbeit kauft, macht sich mit strafbar.
Es gibt aber auch Orte, an denen man sich in Sicherheit wiegt. Mitten unter uns gibt es Gefahren, die man außer acht lässt. Man wird mit der Zeit betriebsblind - und das darf nicht passieren.
So erreichten mich als Elternvertreter Hilferufe von Eltern, die gesundheit-liche Beeinträchtigungen für ihre Kinder befürchteten. Es ging um Strahlende Mobilafunkantennen, die vom betrieber in unmittelbarer von Kindergärten und Grundschulen aufgestellt wurden. Auf eine Antwort der Politik mussten wir sehr lange warten. Genau genommen ist eine konkrete Antwort bis heute noch nicht eingegangen. Dabei war die Fragestellung der Landeselternvertretung Grundschulen relativ einfach: Sind diese, von den Mobilfunkantennen ausge-henden Strahlen für Kleinkinder und Grundschüler ungefährlich oder nicht. welche Gefahren birgt die W-Lan Technologie in Schulgebäuden und Privathäusern?
Die serie von Antwortschreiben aus unterschiedlichen Ministerien war enttäuschend. Jedes Ministerium argumentierte mit den gesetzlichen Grenzwerten. Sogar die Strahlenschutzkommission hatten wir kontaktiert. Diese verwies wieder auf die zuständigen Ressortministerien.
Angeschrieben hatten wir unter anderem die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesverbraucherminister, die Familienministerin, den Bundesumwelt-minister, die Bundesbildungsministerin und die Strahlenschutzkommission.
Mitglieder des Umweltausschusses und des Gesundheitsausschusses baten wir um eine parlamentarische Anfrage im Deutschen Bundestag. Keine Reaktion!
Auf Landesebene kontaktierten wir mit unserer Frage, ob die Strahlen für Kinder gefährlich seien, den Umweltminister, den Gesundheitsminister, die Familienministerin, den bildungsminister und die dafür zuständigen Landtags-ausschüsse. Das Umwelt-ministerium reagierte genauso wie die ausschüsse für Gesundheit und Umwelt, überhaupt nicht. Von den weiteren Ministerien erneut der Hinweis auf die Grenzwerte. Bürokratie Made in Germany !!!
Ein weiteres Thema, dem wir uns annahmen war der schwere Schulranzen für ABC-Schützen und Grundschüler. Ein einheitliches Schulbuch wurde gefordert für alle Fächer und die jeweiligen schuljahre. Ein Schulbuch für alle Fächer wurde inzwischen durch den ministerpräsidenten angekündigt. Doch dies ist wieder drei Jahre her.
Unsere Forderung, jedem Schulkind in saarländischen Schulbussen eine Sitz-platzgarantie zu geben, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wurde von der Landesregierung abgewiesen. Es läge in der Verantwortung der je-weiligen Schulträger. Diese verwiesen wiederum auf ihre angespannte Haus-haltslage und den Gesetzestext, es könnten auch Stehplätze angeboten werden.