Familien brauchen gesellschaftliche Solidarität

Kinder sind Reichtum, aber finanziell eine Belastung. Eine größere Wohnung muss her, ein größeres Auto, die Lebenshaltungskosten steigen, dazu kommen direkte Ausgaben für die Sprösslinge.

Die Mehrwertsteuererhöhung macht sich gleich mehrfach bemerkbar. Das alles muss in jungen Jahren finanziert werden, von einem meist geringeren Einkomm-en, weil ein oder beide Elternteile nicht mehr unbeschränkt Karriere machen können. Diese Nachteile gleicht schon die bisherige Familienförderung nicht annähernd aus.

Familien brauchen gesellschaftliche Solidarität, dies bedeutet die Übernahme öffentlicher Verantwortung. Hierfür ist der gezielte Ausbau sozialstaatlicher Leistungen notwendig, anstatt diese zu reduzieren und Solidarität und Verant-wortung in private Zusammenhänge zu verdrängen.

Allen Menschen im Land sollte die Entscheidung für Kinder erleichtert werden. Die Lebensbedingungen von Familien sollten konsequent und schrittweise ver-bessert werden. Alle Frauen und Männer sollen die freie Entscheidung darüber treffen können, wie sie ihre Kinder betreuen und aufziehen wollen.

Keine Entscheidung und keine Lebensweise darf benachteiligt werden, solange das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Auch der Kinderkrippenausbau muss vorangetrieben werden Kinderbetreuung ist ein soziales Recht. Kinderkrippen und Kindergärten, die allen Kindern zugänglich sind, sind Orte der Bildung und Erziehung. Sie können am Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken, und sie sind für viele Kinder die Tore in die Gesellschaft. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote muss umgehend in Angriff genommen werden, wobei der Ausbau des Angebots an Kinderkrippenplätzen Vorrang erhalten muss.

Flächendeckend müssen alle Eltern und Kinder, die das wollen, Zugang zu Kinderkrippenplätzen haben. Die Elternbeiträge für Kindergärten und Kinder-krippen sind schrittweise abzuschaffen. Zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung ist eine deutliche Verbesserung des Betreuungs-schlüssels sowie eine Anhebung des Aus- und Weiterbildungsniveaus für ErzieherInnen nötig. Soziale Transfers, die Armut verhindern und Lebens-standards sichern

– Das Elterngeld muss sozial ausgestaltet werden Das 2007 eingeführte Elterngeld ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings nicht aus-reichend. Familien erhalten nicht die in der Frühphase des Aufwachsens     nötige Flexibilität. Erwerbslose und BezieherInnen niedriger Einkommen       sind deutlich benachteiligt.

In gleichstellungspolitischer Hinsicht sind zwei verbindliche „Vätermonate“     zu wenig. Das Elterngeld sollte nach skandinavischem Vorbild zu einer So-zialleistung, die Elternschaft ermöglicht, und Gleichstellung fördert             (vgl. Elterngeld) ausgebaut werden. Alleinerziehende tragen nach wie vor         ein besonders hohes Armutsrisiko – es ist doppelt so hoch wie bei Familien     mit Elternpaaren! Alleinerziehende sind ebenfalls verstärkt zu entlasten.

Konzepte zur Bekämpfung der Kinderarmut, besonders die Kindergrund-sicherung und die Erhöhung des Kindergeldes müssen zügig her. Außerdem   sollte das Unterhaltsvorschussgesetz novelliert werden. Die Altersgrenze    für den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen sollte von 12 auf 18 Jahre angehoben werden und die Höchstförderungsdauer von 72 Monaten entfallen.

Mehr Rechte auch für erwerbstätige Eltern

Unternehmen müssen in die Verantwortung für eine familienfreundliche Arbeitswelt genommen werden Die Wirtschaft fordert beständig den Ausbau einer qualifizierten öffentlichen Betreuung gerade auch für Kleinstkinder, vernachlässigt jedoch sträflich eigene Anstrengungen zur Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen in ihrem ureigenen Wirkungsfeld. Mehr Mitsprache für Eltern durch einen konsequenten Ausbau der Rechte erwerbstätiger Eltern.

Der Rechtsanspruch auf Teilzeittätigkeit muss für Eltern so ausgeweitet werden, dass „betriebliche Gründe“ keinesfalls wichtiger als familiäre Gründe sein dürfen. Unternehmen müssen für Eltern flexible und kürzere Arbeitszeit-en gewährleisten, ohne dass ihnen dadurch ein beruflicher Nachteil entsteht.

Für Eltern, die sich in Elternzeit befinden, muss es einen durch Rechtsan-sprüche gesicherten Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Wiedereingliederung geben. Gezielte Integrationsprogramme müssen gerade für Berufsrückkehrer/ Innen geschaffen werden . Auch gleichstellungspolitische Maßnahmen sind von enormer Bedeutung für die Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt (vgl. Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf).

Die Kosten sozial gerecht aufbringen Finanzierung familienpolitischer Lei-stungen Investitionen in Infrastruktur und gezielte Sozialtransfers für Familien kosten Geld, welches sozial gerecht aufgebracht werden muss.         Die Große Koalition will Leistungen für Familien auf Kosten der Familien    selbst finanzieren. So steht zum Beispiel das Kindergeld immer wieder          zur Disposition (zuletzt schlug die SPD einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung vor, um den Ausbau von Krippenplätzen zu finanzieren),     die Lohnersatzleistung Elterngeld wurde durch Streichungen der Ansprüche studierender und erwerbsloser Eltern finanziert. Investitionen in Familien-politik ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch das finanzielle Engagement der Arbeitgeber muss deshalb verbessert werden. Durch den Verzicht auf Steuergeschenke an Unternehmen könnten Milliarden für Familien zusammenkommen. Bei der Frage der Kosten darf    aber auch nicht vergessen werden, dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zu höheren Einnahmen des Staates und der So-zialversicherungen führt. Neue Arbeitsplätze können vor allem dort entstehen, wo durch Investitionen   in Infrastruktur und Dienstleistungen für Kinder und Familien der öffentliche Sektor gestärkt wird!